Liebe Rainbacherinnen,
liebe Rainbacher!
In allen Gemeinden werden die Nachtragsvoranschläge, Rechnungsabschlüsse und Budgets für das kommende Jahr erstellt. Viele böse Überraschungen, in Form von gestiegenen Zins-, Energie- und Personalkosten, kommen bei vielen nun zu Tage.
Auch bei uns klafft ein Minus von ca. € 330.000,-- in der Gemeindekasse. Trotz eines im letzten Jahr vorsichtig erstellten Budgets, wo auch die notwendigen Anpassungen bei den Hebesätzen heiß diskutiert, zum Teil abgelehnt, aber dann doch mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen wurden, haben wir einen Abgang zu verzeichnen.
Die Steigerungen konnten leider nur zum Teil so hoch prognostiziert werden. Leider entwickelte sich auch die Einnahmenseite bei den Ertragsanteilen schlecht, und so mussten wir ständig die Parameter nach unten korrigieren. Zusammenfassend stellt sich die Situation bei allen Oö. Gemeinden so dar.
Umso wichtiger war ein guter Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund. Mit diesen wird die Neuverteilung des Steuertopfs be-schlossen, welche nun mehr Mittel für die Gemeinden und Länder bringt.
Die diesjährigen Abschlüsse stellen wichtige Weichen für die Zukunft und bringen auch in schwierigen Zeiten mehr Geld in die Gemeinden - und vor allem auch in den ländlichen Raum. Mit dem Zukunftsfonds können die Gemeinden und Städte im Land die zukünftige Ausgabendynamik, gerade bei der Kinderbetreuung, abfedern.
Die Ergebnisse im Überblick:
Insgesamt erhalten Länder, Städte und Gemeinden zusätzlich jährlich 2,4 Mrd. Euro. Davon fließen 1,1 Mrd. Euro in den neugeschaffenen Zukunftsfonds. Diese Mittel werden für Kinderbetreuung, Wohnen/Sanierung sowie Klima und Umwelt verwendet. Für die Finanzierung der Spitalsambulanzen gibt es jährlich zusätzlich 550 Mio. Euro. Außerdem erhalten die Städte und Gemeinden 2024 einen Vorschuss auf die Steuereinnahmen in der Höhe von 300 Mio. Euro. Damit sollen sie Planungssicherheit erhalten und Investitionen tätigen können und so eine schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Nichts desto trotz wird es in den nächsten Jahren sehr spannend, wenn immer mehr Aufgaben an die Gemeinden herangetragen werden, wir jedoch einer Kostendeckung hinterherhinken. Es geht um den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeldern und darum, das Geld (unser aller Geld) bestmöglich für Leistungen für unsere Bürger:innen einzusetzen. Es werden Einschnitte kommen, die wir ordentlich diskutieren und die Ergebnisse gut kommunizieren müssen.
Daher fordere ich bereits jetzt ALLE Fraktionen und Gemeinderäte von Rainbach i.M. auf, keine politischen Spielchen auf dem wirtschaftlichem Fundament unserer Gemeinde zu spielen und mit Vernunft, Ehrlichkeit, Verständnis und Weitsicht in die Budgeterstellung für 2024 zu gehen.
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G`sund bleib`n!
Günter Lorenz
Bürgermeister
